Leitantrag zur Sonder-BDK: Nachbessern und dann zustimmen!

Bisher habe ich mich nicht zum Leitantrag der Sonder-BDK positioniert. Das lag vor allem daran, dass ich die Argumente beider Seiten gut verstehen konnte. Der grüne Bundesvorstand wirbt dafür, den Atomausstiegs-Plan zu unterstützen und bei vielen anderen Punkten der sog. Energiewende „nachzubessern“.

Den Leitantrag findet ihr hier. Bei meiner Beschäftigung mit dem Antrag sind mit ein paar Mängel aufgefallen:

  1. Der Antrag setzt teilweise falsche Schwerpunkte. Statt die eigenen Errungenschaften zu feiern, wird zu sehr auf Kritik an der Merkel-Regierung gesetzt. Freilich: Wir GRÜNE bekämen eine bessere Energiewende hin und das muss auch benannt werden. Aber wir müssen sagen: ERSTENS ist das UNSER Ausstieg und ZWEITENS ist er von Schwarz-Gelb handwerklich nicht besonders gut umgesetzt worden. Aktuell ist die Reihenfolge eher andersrum.
  2. Der Antrag gibt widersprüchliche Signale. Einerseits heißt es: „Merkels Atomwende ist notwendig, aber nicht hinreichend“, dies sei nur ein „Erster Schritt zum Atomausstieg“. Wird also bei Regierungsbeteiligung ab 2013 nachgebessert? Kaum, denn andererseits will man mit der GRÜNEN Zustimmung ja einen quasi „unveränderbaren“ Konsens herstellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine SPD (selbst wenn sie Juniorpartner wäre) das Thema Atomkraft 2013 wieder auf den Tisch räumen will.
  3. Der Antrag ist einfach nicht gut geschrieben. Rein von der Kohärenz her. Er liest sich schlecht und ist kompliziert strukturiert. Der Kern geht unter: Welchen Gesetzen soll die Bundestags-Fraktion nun zustimmen und welchen nicht? Klar, Politiker sind keine Texter. Aber ein bisschen mehr schreiberische Fähigkeiten hätte ich dann Jürgen Trittin und Co. doch zugetraut.

Trotzdem würde ich, wenn ich Delegierter wäre, dem Antrag zustimmen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Ich halte die beliebte Argumentation, Gesetze abzulehnen, weil sie uns nicht weit genug gehen, in ihrem Kern für falsch. Weil man nie weiß, was noch kommt. Ein Beispiel: In Baden-Württemberg haben die GRÜNEN mit der SPD damals die Absenkung der Quoren bei Volksabstimmungen auf 25% der Wahlberechtigten abgelehnt, weil sie sie noch weiter absenken wollten. Jetzt ärgern wir uns angesichts der anstehenden Abstimmung über Stuttgart21 schwarz. Wenn wir den gleichen Gesetzesentwurf von damals jetzt einbringen, lehnt ihn widerum die CDU ab. Derlei „Spielchen“ sind für die Bevölkerung (zurecht!) nicht nachvollziehbar und tragen zur Politikverdrossenheit bei.

Der neue Atomausstieg ist besser als der Status Quo. Bei Politik geht es immer um relative Verbesserungen, nie um absolute Wahrheiten. Die Vertreter des Volkes sollten Verbesserungen nicht ablehnen, auch nicht in der Opposition. Wenn sie ihnen nicht weit genug gehen, haben sie keine andere Wahl, als sich selbst in die Regierung wählen zu lassen und es dort besser zu machen. Deswegen ist Oppositionsarbeit frustrierend, ja mitunter sogar „Mist“. Aber eine GRÜNE Partei, die aus der Opposition heraus so viel erreichen kann wie aktuell, sollte eigentlich stolz sein auf ihren – angesichts der parlamentarischen Realität riesigen – Erfolg.

Deswegen bitte ich die Delegierten, dem Leitantrag A-01 des Bundesvorstands zuzustimmen. Die drei von mir oben genannten Punkte solltet ihr soweit wie möglich ausmerzen. Viele Leute, wie Tobi Eichelbrönner, haben dazu schon ein paar ganz gute Änderungsanträge eingebracht. Diese Bitte geht besonders an meinen Delegierten, Christian Schneider.

Fürth blüht auf!

In der Fürther Freiheit ist mal wieder ein Artikel von mir erschienen, den ich euch ans Herz legen möchte. Es geht ums „urban gardening“ und zwei anonyme Aktive…

Kreuzfahrt – nein danke. Ich will reisen!

Werbekampagnen, bei denen man frei sagen darf, was immer man will – da war doch kürzlich erst was? Sei’s drum, ich bin heiß auf das signierte BVB-Trikot, auch wenn ich nie auf eine Kreuzfahrt gehen würde.

Denn überhaupt wäre mir diese Art des Reisens viel zu unaufregend. Das Schiff ist eine vollkommen künstliche Welt, ein geschlossener Kosmos, auf dem man ständig konsumieren muss, um sich nicht zu langweilen. Geht es dann doch mal an Land, hat man meist nur ein paar Stunden und noch dazu ohne Übernachtung.

Mein Lieblings-Reisevehikel ist und bleibt das Fahrrad. Mit keinem anderen Verkehrsmittel kommt man so einfach mit den Menschen in Kontakt – und das ist schließlich das Aufregende am Reisen. Die Geräusche und Gerüche der Dörfer und Städte auf dem Weg von A nach B ziehe ich den schallisolierten Kabinen eines Luxusdampfers vor. Die Freiheit, spontan abzubiegen und eine heiße Schokolade zu trinken. Das Wetter zu spüren. Sich zu verausgaben. Die Genugtuung, angekommen zu sein.

Auf unserer Radtour von Wien nach Istanbul haben wir übrigens in einem bulgarischen Dorf eine Gruppe Touristen von einer Donaukreuzfahrt getroffen – sie waren begeistert von unseren zahllosen großen und kleinen Geschichten und bedauerten, dass sie die meiste Zeit ihrer Reise auf dem Schiff verbringen.

So, das muss reichen an Kommentar – jetzt hoffe ich auf Losglück (und ein faires Verfahren), dann könnte ich beim Spiel gegen Hannover mit dem aktuellen Trikot im Westfalenstadion stehen. Und das wär doch was!

Superwahljahr 2011 – Und alle gegen Erdoğan

Der türkische Ministerpräsident spricht in Düsseldorf ein paar Dinge an, die eigentlich längst alle wissen. Doch statt Zustimmung erntet er Gegenwind von deutschen Politikern – ob das mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu tun hat? Mehr von diesem Beitrag lesen

Das turbulente GRÜNE Jahr 2010

…ein kleiner, grüner Jahresrückblick von mir in Form von Google-Suchen. Quo vadis, Grüne?

 

Home is where the heart is…

Am Dienstag war ich beim Agenda21-Kino im Babylon. Meine kleine Filmkritik zum gezeigten Film „HOME“ und einen Kommentar zur anschließenden Diskussion findet ihr in der „Fürther Freiheit“.

Die Website möchte ich bei der Gelegenheit auch allen ans Herz legen, die an interessanten Meinungen, Diskussionen und Nachrichten abseits der etablierten Stadtmedien interessiert sind.

Fürth wird Durchschnitt – ob das reicht?

Die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in Fürth steigen bis zum Jahr 2015 um bis zu 61 Prozent und die Kurzstrecke im gesamten Stadtgebiet wird abgeschafft (Quelle: FN vom 27.11.). Infra-Chef Partheimüller meint, damit passe sich Fürth dem bundesweiten Durchschnittsniveau bei den Fahrpreisen an. Die Frage ist, ob Durchschnitt in Zukunft reichen wird.

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Gorleben – Protest am falschen Ort

Warum ausgerechnet Gorleben? Diese Frage stellen sich wohl hunderte Menschen aus dem Wendland, die nicht verstehen können, warum ausgerechnet ihr schöner Landstrich mal wieder von strahlendem Müll und Heerscharen von DemonstrantInnen, PolizistInnen und JournalistInnen heimgesucht wird. Die Frage ist berechtigt, denn ob Gorleben wirklich der geeignete Standort für Atommüll ist, darf bezweifelt werden.

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Der Metropolmarathon im Nachhaltigkeits-Check

Als Teil der grünen Staffel bin ich heute beim Metropolmarathon in Fürth gelaufen. Wir waren ein fröhliches Team und sind stolz, gemeinsam die Marathon-Distanz in 3:45 min geschafft zu haben. Bei aller Begeisterung und Freude am Laufen konnte ich aber natürlich nicht anders, als die Veranstaltung auch mal kritisch zu beobachten… weiterlesen…

Einigt euch! oder: Ein Vorschlag.

Seit Horst Köhler aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen zurückgetreten ist, wurden allerlei abgehobene Vorschläge gemacht, wer ihm nachfolgen soll. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Union einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren eigenen Reihen benennen, das ganze von der FDP absegnen lassen, und gut ist.

Gut ist? Nichts ist gut! Der/die BundespräsidentIn sollte von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden. Die wiederum ist in der Bundesversammlung repräsentiert. Doch hier liegt das Problem: Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt nur mit einer absoluten Mehrheit. weiterlesen…

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